Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik – Sechs Fallstudien

Beschreibung

ungelesen/ Neubuch. Ein Buch, dass wie aus der Zeit gefallen wirkt: der Verfassungsschutz ist in den letzten Jahren allgegenwärtig, ob im Rahmen der „Extremismusprävention“ in den Schulen, als vermeintlich nötige Schutzinstanz gegen wachsenden Islamismus (wie es wenigstens Politik und Medien glauben lassen wollen) oder im rechtsradikalen Netz um den NSU – schon bei letzterem allerdings zeigt sich, dass der Verfassungsschutz oft eher Teil des Problems als der Lösung ist. Der NSU ist allerdings nicht Thema des Buches – dazu gibt es auch bereits lesenswerte Werke, die die gelinde gesagt fragwürdige Involvierung des Staatsschutzes hinreichend belegen. Der Autor hat stattdessen sechs Fallbeispiele, die hinreichend sein Plädoyer für die Abschaffung dieser sich jeder auch nur halbherzigen öffentlichen Kontrolle entziehenden Institution unterfüttern. Dabei erinnert Brodkorb schon im Vorwort an die Aktualität der Dystopie „1984“ von George Orwell. Der Autor geht auf Bodo Ramelow ein, auf die Bemühungen um Akteneinsicht des Juristen Rolf Gössner, auf den Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda, auf den am rechten Rand aktiven Politikwissenschaftler Martin Wagener, auf die AfD und zuletzt auf eine „Volkserziehung“, in der der Verfassungsschutz faktisch zu einem bloßen Regierungsschutz verkommt (vgl. die pauschale Delegitimierung von Kritik an den Corona-Maßnahmen als mindestens „rechtsoffen“) und die schließlich eine regelrechte Denunziation zur Folge hat (S.188). Die politischen Einschätzungen des Buches sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, ja problematisch. So hinterfragt Brodkorb indirekt, ob der Holocaust ein siinguläres Ereignis gewesen sei und relativiert den rechtsextremen Anteil bei der AfD (wenn auch der Hinweis, der Verfassungsschutz habe die Rechtsentwicklung selbst mit befördert, nicht von der Hand zu weisen ist). Dabei muss man berücksichtigen, dass Brodkorb nicht inhaltlich argumentiert, sondern die Qualität und Stichhaltigkeit der VS-Analysen und -Argumentationen prüft.